Regulatorisches Umfeld

Die Aktivitäten der EU im Energiebereich konzentrierten sich wie schon in den vergangenen Jahren auf die Themen Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit.

Ab Juli 2007 können alle Stromkunden in der EU ihren Versorger frei wählen, Nicht-Haushaltskunden schon ab Juli 2004. Zudem ist die Einrichtung einer Regulierungsbehörde nunmehr zwingend, und die Entflechtungsbestimmungen für Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber werden verschärft. Dem Beispiel der bereits zu 100 % liberalisierten Märkte wie Großbritannien, Skandinavien, Deutschland und Österreich folgend öffneten auch Dänemark und Spanien ihre Elektrizitätsmärkte vollständig. Außerdem setzten zahlreiche andere Länder wie z.B. Italien, aber auch EU-Beitrittsländer wie Slowakei, Tschechien und Ungarn weitere Schritte in Richtung Marktöffnung.

Ganz im Sinne des Binnenmarkts erfolgte auch die Harmonisierung bei den Steuern. Auf EU-Ebene wurden Steuermindestniveaus für Kohle, Gas und elektrischen Strom festgelegt, wobei die Steuersätze in Österreich erheblich über dem Mindestniveau liegen. Des weiteren wurde beschlossen, daß ab 2005 europaweit die Mehrwertsteuer für Energielieferungen am Ort des Konsums anfällt, womit im Falle einer vollständigen Umsetzung in allen Mitgliedstaaten eine Vereinfachung der Abwicklung internationaler Energiegeschäfte gegeben sein sollte.

Regionale Märkte bestimmen nach wie vor den europäischen Elektrizitätsmarkt. Zwar setzt die EU umfangreiche Maßnahmen, um den europäischen Binnenmarkt voranzutreiben, dennoch ergibt sich vor allem durch die Netzengpässe eine Aufsplitterung in regionale Teilmärkte (z.B. Italien, Iberische Halbinsel, Britische Inseln), die auch zu deutlichen Preisunterschieden führt. Ein weiteres Zusammenwachsen kann nur durch eine Überwindung der Netzrestriktionen, bedingt durch technische und organisatorische Gründe, erfolgen.

Im Zusammenhang mit der Liberalisierung, aber auch in Hinblick auf die Versorgungssicherheit legte die Europäische Gemeinschaft Grundprinzipien fest, die zu einer Stimulierung des grenzüberschreitenden Stromhandels führen sollen. Derzeit werden lediglich ungefähr 9,0 % des Stromverbrauchs der EU über Grenzen hinweg gehandelt.

Vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Stromausfällen ("Blackouts") in mehreren EU-Ländern sowie angesichts des zu erwartenden Anstiegs im Stromverbrauch um 44 % bis 2020 erließ die EU-Kommission ein "Energiepaket". Dieses verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ausreichende Kraftwerkskapazitäten für jede "vernünftigerweise zu erwartende Nachfrage" zu gewährleisten. Die Internationale Energie Agentur schätzt, daß in den nächsten 30 Jahren rund 600 GW (entspricht ungefähr 750 Kraftwerken) an Kapazität benötigt werden. Deshalb sollen die Mitgliedsstaaten ihren Stromversorgern diesbezügliche Verpflichtungen auferlegen beziehungsweise ihnen finanzielle Anreize für die Bereitstellung von Erzeugungskapazitäten und die Durchführung von Leitungsprojekten bieten können.

Für neue Transparenz im Strommarkt sorgt nicht nur die europaweite Einführung von Herkunftsnachweisen für Grünstrom, sondern auch das von der EU geforderte "Disclosure". Künftig müssen europäische Stromversorger den Anteil der einzelnen Energiequellen am Versorgungsmix in den Rechnungen offen legen. Diese detaillierte Produktinformation kann sich auf die Nachfrage nach Grünstrom positiv auswirken.

Mit Inkrafttreten der Emissionshandelsrichtlinie erfolgt eine Internalisierung der externen Kosten von Treibhausgasemissionen für die CO2-intensiven Sektoren wie Energie und Industrie. Der europaweite Handel von Emissionszertifikaten stellt sicher, daß Emissionsreduktionen dort erfolgen, wo sie den größten Effekt erzielen. Thermische Anlagenbetreiber, in der EU immerhin für mehr als 50 % der Stromerzeugung verantwortlich, haben mit einer signifikanten Erhöhung der Erzeugungskosten zu rechnen. Dies kann einen maßgeblichen Einfluß auf die wirtschaftliche Positionierung dieser Unternehmen haben.

Bis zum Ende des Jahres mußten die Mitgliedstaaten die Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen, welche insbesondere den Schutz und die Verbesserung des Zustands aquatischer Ökosysteme und des Grundwassers bezweckt. Für Betreiber von Wasserkraftwerken, wie den Verbund, sind Eingriffe in bestehende Rechte zu befürchten.

Die Vielfalt und der Wirkungsgrad dieser EU-Regelungen zeigen deutlich, daß das regulatorische Umfeld maßgeblich den ökonomischen Erfolg von Unternehmen der Stromwirtschaft bestimmt.